US-Government Shutdown dürfte Börsen wenig beeindrucken

Carsten Mumm /Bild: Privatbank DONNER & REUSCHEL

Von volkswirtschaftlicher Seite stehen in dieser Woche die US-Inflationsdaten für Oktober sowie die aktuellen Wachstumsraten der Einzelhandelsumsätze, Anlageinvestitionen und Industrieproduktion in China auf der Agenda:

Medial dürfte sich der Fokus jedoch auf den drohenden Ausgabenstopp der US-Regierung richten. Erfolgt keine Einigung im seit Wochen schwelenden Haushaltsstreit im Kongress, würden die Gehaltszahlungen für viele Staatsangestellte sofort eingestellt werden, nachdem die vorläufige 45-tägige Übergangsregelung am Freitag ausläuft. Derzeit fehlt noch die Zustimmung der Republikaner im Repräsentantenhaus. Einige Abgeordnete wollen aufgrund des anhaltend massiv negativen Haushaltssaldos – im laufenden Jahr voraussichtlich rund 8 Prozent bezogen auf das BIP – Ausgabenkürzungen für die Regierung durchsetzen. Da auch die Republikaner viele Ausgabenkategorien, bspw. für Sozialleistungen, Krankenversorgung, Zinszahlungen oder Verteidigung, nicht kürzen wollen, verbleiben nur wenige Segmente für potenzielle Einsparungen, die wiederum bisher für die Demokraten unantastbar sind. Selbst wenn kurzfristig noch eine Einigung erfolgen sollte, wäre diese voraussichtlich nur vorübergehend und der Streit würde Anfang 2024 erneut aufkommen. Angesichts der zunehmend verhärteten Positionen in der US-Politik ist die Wahrscheinlichkeit allerdings hoch, dass es kurzfristig zu einem Shutdown kommt. In diesem Fall käme es zwar nicht zu einem offiziellen Zahlungsausfall des Staates, aber bis zu 3 Millionen Staatsangestellte könnten für einige Wochen kein Gehalt bekommen. Da die Zahlungen bei einer Einigung nachgeholt werden, wären die Auswirkungen auf die Realwirtschaft überschaubar. Trotzdem könnte ein vorübergehend schwächelnder Konsum, die sich ohnehin künftig abbremsende Wachstumsdynamik der US-Volkswirtschaft zusätzlich dämpfen. Vor allem aber würde der schon länger entstandene Eindruck einer sukzessive erodierenden Handlungsfähigkeit der Regierung weiter verstärkt werden und dürfte die Refinanzierungskosten des Staates tendenziell erhöhen.