Stimmung gibt klares Signal an die Politik: Es reicht nicht

Sondervermögen wird Einfluss haben …

Der erwartete Einfluss des fiskalischen Stimulierungsprogramms in Höhe von 500 Mrd. Euro gerät zunehmend unter Druck. Statt zusätzlicher Impulse ist immer häufiger von Zweckentfremdung die Rede – etwa, wenn Mittel zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt werden, anstelle in Investitionen zu fließen. Dabei werden kurzfristige Wachstumsimpulse oft fälschlicherweise mit einer nachhaltigen Steigerung des Potenzialwachstums gleichgesetzt.

Das Sondervermögen ermöglicht zusätzliche Ausgaben und liefert damit einen Nachfrageimpuls. Schließlich ist auch der Konsum ein Bestandteil des BIP und trägt somit zum Wachstum bei. Ineffizient eingesetzt wären die 500 Mrd. Euro nur dann, wenn sie beispielsweise vollständig für importierte Güter verwendet würden oder ausschließlich in höhere Beamtengehälter flössen – wobei Letzteres wiederum die private Nachfrage stimulieren würde.

Eine bloße Umschichtung ist ebenfalls nicht das Problem. Ohne die 500 Mrd. Euro wären deutliche Einschnitte im Haushalt erforderlich, was eine restriktive Fiskalpolitik zur Folge hätte. Diese könnte eine Rezession verfestigen und die Investitionsquote des Privatsektors weiter senken.

… doch entscheidend ist die Reaktion des Privatsektors

Von einem spürbaren Anstieg des BIP in den Jahren 2026 und 2027 infolge des Fiskalprogramms ist deshalb auszugehen. Wie stark jedoch das Produktionspotenzial und damit das langfristige Wachstum zunehmen wird, hängt maßgeblich von der Reaktion des Privatsektors ab. Bleibt diese verhalten, erhöht sich kurzfristig lediglich die Staatsquote – selbst dann, wenn die Mittel überwiegend in Investitionen fließen. Ein nachhaltiger Erfolg wäre das nicht.

Der Erfolg des Fiskalprogramms sollte daher nicht allein an der zusätzlichen staatlichen Investitionsquote gemessen werden. Entscheidend ist die Entwicklung der privaten Investitionen. Diese wird nicht nur durch die Nachfragestimulierung beeinflusst, sondern vor allem auch durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die 500 Mrd. Euro Sondervermögen sind somit ein wichtiger Baustein – aber eben nur ein Teil – einer umfassenden Wachstumsstrategie.

Kann die Regierung die Standortattraktivität so verbessern, dass die fiskalische Stimulierung einen deutlichen privaten Investitionsschub auslöst? Der Koalitionsvertrag verweist auf einen Multiplikatoreffekt von 3: Ein Euro staatlicher Infrastrukturinvestitionen soll drei Euro private Investitionen nach sich ziehen. Diese Erwartung ist anzuzweifeln. Denn die bisher angekündigten Reformen – etwa die Senkung der Strompreise – mindern zwar negative Einflüsse, setzen aber keine spürbaren positiven Impulse. Es handelt sich eher um kosmetische Maßnahmen als um grundlegende Veränderungen.

Nach wie vor sind Strompreise, effektive Steuerlast und Lohnkosten im internationalen Vergleich hoch, während eine spürbare Entlastung bei der Bürokratie auf sich warten lässt. Die Vereinfachung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes reduziert zwar Belastungen, schafft aber keine echten Investitionsanreize. Zudem fehlt eine glaubwürdige Strategie, die Last der Sozialsysteme (Renten und Krankenversicherung) im Haushalt zu senken und damit Spielraum für perspektivische Unternehmenssteuerreformen oder nachhaltige Investitionsanreize zu schaffen. Stattdessen droht ein Anstieg der effektiven Steuerbelastung durch höhere Kapital-, Einkommens- und Vermögensteuern. Auch die Lohnnebenkosten werden nicht reduziert – eine wirksame Entlastung durch die Arbeitskosten bleibt also aus. Aus dieser Sicht ist es wenig überraschend, dass die Stimmung unter den Unternehmen kaum eine Reaktion auf die angekündigten Maßnahmen zeigt.