Japan: Sayonara, Haushaltsdisziplin?
Wachstum statt Vorsicht
Der Löwenanteil des Nachtragshaushalts soll die Haushalte entlasten, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Die Kerninflation liegt seit drei Jahren über dem Ziel der Bank of Japan von 2 Prozent. Einige dieser Mittel dürfte in die privaten Ersparnisse fließen und damit nur teilweise zum Wirtschaftswachstum beitragen. Der kleinere Teil für „Diplomatie und Verteidigung” dürfte das BIP kurzfristig stützen, aber kaum zu dauerhaftem Wachstum beitragen.
Die Regierung Takaichi nimmt damit Abschied vom Primärsaldoziel. Viele Jahre lang verzeichnete Japan Primärsaldo-Defizite, die durch die „verlorenen Jahrzehnte“ der Deflation noch verschärft wurden. In jüngerer Zeit konnte Japan jedoch dank eines positiven nominalen Wachstums seine Schuldenlast reduzieren – dank der Differenz zwischen Steuereinnahmen und nicht zinsgebundenen Ausgaben, dem Primärsaldo. Das neue Ziel ist die „Stabilisierung” der Nettoverschuldung im Verhältnis zum BIP auf dem Niveau vor der Pandemie. Um das zu erreichen, müssen die Steuereinnahmen nachhaltig steigen.
Risiko: Politischer Druck auf die BOJ
Goushi Kataoka, ehemals im Vorstand der BOJ und derzeit im Wachstumspanel von Takaichi tätig, deutete eine mögliche Zinserhöhung „bereits im März“ an. Er ließ aber Interpretationsspielraum dahingehend, dass dieser Schritt davon abhängig sein könnte, wie die Nachfrage auf die fiskalischen Anreize reagiert. Ob sich die BOJ daran hält, ist ungewiss. Gäbe die BOJ durch die Verzögerung der Zinserhöhung politischem Druck nach? Jeder wahrgenommene Zusammenhang zwischen fiskalischer Expansion und Geldpolitik könnte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank aufkommen lassen.
Risiko: Widersprüchliche fiskalische Ziele
Takaichi strebt eine „verantwortungsvolle und expansive” Finanzpolitik an. Dies erscheint wie ein Paradoxon. Diese Politik stellt nicht nur die BOJ-Autonomie bei der Inflationsbekämpfung in Frage, sondern kehrt auch die jüngste finanzpolitische Vorsicht um, was bei langfristigen japanischen Staatsanleihen schon zu Renditeaufschlägen führt. Zudem baut sie darauf, dass die wachstumsgetriebenen Steuereinnahmen die Ausgaben übersteigen, um die Schuldenquote einzudämmen.
Reaktion des Aktienmarktes: KI-Boom bestimmt
Japans Aktienkurse kletterten nach dem Amtsantritt von Takaichi in Erwartung einer wirtschaftsfördernden Politik. Noch stärker scheint der KI-Investitionsboom zu wirken, der die globalen Aktienmärkte antreibt. Zusätzliche Anreize jetzt könnten zu Hindernissen für die Umsetzung antizyklischer Maßnahmen in einem weniger lebhaften Markt werden. Der Anleihemarkt scheint diese Bedenken widerzuspiegeln.
Japans Staatsanleihen reagieren auf Befürchtungen zusätzlichen Angebots
Die Renditen 40-jähriger japanischer Staatsanleihen haben Rekordhöhen erreicht; die Renditen 10-jähriger JGBs sind ebenfalls deutlich gestiegen. Die Nachfrage bei einer kürzlichen Auktion 20-jähriger Anleihen war schwach. Die Erwartung eines noch größeren Angebots an Anleihen mit langer Laufzeit dürfte den Druck auf den langfristigen Teil der Renditekurve aufrechterhalten. Weitere Auktionen werden genau beobachtet werden. Die Märkte preisen ein erhöhtes Angebot und fiskalische Risiken am langen Ende der Kurve ein, die dadurch steiler wird.
Auswirkungen auf den Yen und die Inflation
Auf den Yen gab es durch die fiskalische Expansion und die Möglichkeit, dass die BOJ unter Druck geraten könnte, die Zinsen bis 2026 unverändert zu lassen, weiter Druck. Auf diesem Weg könnte das Paket den bestehenden Inflationsdruck durch importierte Inflation noch verstärken. Die Märkte beginnen sich zu fragen, ob die Regierung die Autorität der BOJ bei der Bekämpfung der Inflation respektieren wird.
Die Abhängigkeit der öffentlichen Hand von Staatsanleihen war auf das niedrigste Niveau seit Anfang der 2000er Jahre gesunken. Wird dieses gute Zeichen von Dauer sein? Zwar sind die Steuereinnahmen schneller als erwartet gestiegen, doch das ungenaue Ziel der „Haushaltsdisziplin” ist nicht gleichbedeutend mit einer Eindämmung der Anleiheemissionen. Kein Wunder, dass die Märkte das neue Paket als Verwässerung der Haushaltsdisziplin interpretiert haben.