Zehn Jahre Brexit: Zeit, nach vorne zu schauen
Vor zehn Jahren verließ das Vereinigte Königreich die Europäische Union
Am 23. Juni 2016 entschieden sich die Wähler des Vereinigten Königreichs in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus. 51,9 Prozent der Briten, die ihre Stimme abgaben, entschieden sich für den Brexit, während 48,1 Prozent in der EU bleiben wollten. Offiziell umgesetzt wurde die Entscheidung dann am 31. Januar 2020, wodurch sich die EU auf 27 Mitgliedsstaaten verkleinerte. Der Austritt war nicht nur ein herber Schlag für alle Verfechter des europäischen Gedankens, sondern hatte auch signifikante ökonomische Konsequenzen. Direkt sichtbar wurden diese jedoch zunächst kaum, da das weltweite Wirtschaftsgeschehen im Jahr 2020 nahezu vollständig von der globalen Corona-Pandemie überlagert wurde. Die Konsequenzen des Brexits gingen in dieser Ausnahmesituation zunächst unter. Und auch in den Folgejahren wurde das Wirtschaftsgeschehen im Vereinigten Königreich und im restlichen Europa stark von externen Ereignissen beeinflusst. Dazu zählten der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die wirtschaftspolitischen Eskapaden von US-Präsident Donald Trump und zuletzt der Krieg im Nahen Osten.
Die Kosten des Brexits waren insbesondere für das Vereinigte Königreich immens
Die Vision der Brexit-Befürworter umfasste neben mehr Selbstbestimmung und weniger Zuwanderung auch eine stärkere Wirtschaft. Aktuelle Studien zeigen jedoch, dass das britische Bruttoinlandsprodukt heute etwa vier bis acht Prozent niedriger ausfällt, als es ohne den Brexit der Fall wäre. Vor allem der Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion belastet den Handel mit der EU und somit die Wirtschaft. Der Brexit führte zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und mehr Kontrollen an den Grenzen. Die EU war damals der wichtigste Handelspartner des Vereinigten Königreichs und ist dies auch heute noch. Doch Schätzungen zufolge ist der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsregionen etwa 20 Pro-zent niedriger als ohne Brexit. Neben diesen nichttarifären Handelsbarrieren entstand auch über weitere Kanäle wirtschaftlicher Schaden. Das Ende der Personenfreizügigkeit erschwert es britischen Unternehmen, Arbeitskräfte aus der EU zu rekrutieren, und die Unsicherheit während der zähen Austrittsverhandlungen belastete die Investitionen in das Vereinigte Königreich stark. Denn nach dem Referendum schlossen sich schwere Jahre der Verhandlungen über den Trennungsprozess an.
In der aktuellen Weltlage sind beide Seiten aufeinander angewiesen
Inzwischen haben das Vereinigte Königreich und die EU nicht nur ein Austritts-, sondern auch ein 1.200 Seiten umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen. Die beiden Seiten bewegen sich wieder aufeinander zu, denn sie sind in vielen Bereichen aufeinander angewiesen. Dies betrifft sowohl die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch Migrationsfragen. Und spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einem US-Präsidenten, der die NATO infrage stellt, rückt auch das Thema Sicherheit und Verteidigung wieder zunehmend in den Fokus. Eingeklemmt zwischen den USA auf der einen und China auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl von Feldern, in denen sich der europäische Kontinent in den kommenden Jahren behaupten muss – und das wird nur im Tandem möglich sein. Darüber hinaus bleiben aber auch die wirtschaftlichen Verflechtungen signifikant. Die EU ist weiterhin der größte Handelspartner des Vereinigten Königreichs. Auf sie entfielen im Jahr 2024 insgesamt 51,7 Prozent des britischen Außenhandels. Und umgekehrt ist das Vereinigte Königreich wiederum nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU (10,1 Prozent). Im Ranking der deutschen Handelspartner ist das Vereinigte Königreich in den vergangenen 10 Jahren von Platz fünf auf Platz neun gerutscht. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sehen sich infolge des Brexits mit einem erhöhten Aufwand für Zollanmeldungen, Konformitätsprüfungen und regulatorischen Anforderungen konfrontiert. Auch die deutsche Wirtschaft würde demnach von einer Wiederannäherung der beiden Seiten profitieren.
Die derzeitige vorsichtige Wiederannäherung ist zu begrüßen
Dass die EU und das Vereinigte Königreich zuletzt wieder näher aneinandergerückt sind, hat mit geopolitischen Entwicklungen zu tun, aber auch damit, dass sich die politische Stimmung auf beiden Seiten des Ärmelkanals in den letzten Jahren gewandelt hat. Während man sich in Brüssel 2020 noch vor einem gefährlichen Präzedenzfall durch den Brexit fürchtete, ist mittlerweile eher das Gegenteil eingetreten. Der Brexit entwickelte sich zum abschreckenden Beispiel. Mittlerweile gibt es eigentlich in keinem EU-Mitgliedsland mehr ernstzunehmende Austrittsgedanken, und die Liste der potenziellen Beitrittskandidaten, welche Teil der EU werden wollen, ist lang.
Aus EU-Sicht kann man es sich daher leisten, London wieder Zugeständnisse zu machen. Im Vereinigten Königreich zeigen Umfragen, dass mittlerweile rund 57 Prozent der Briten den Brexit für falsch halten. In der Downing Street 10 in London findet derzeit ein Machtwechsel statt. Nach dem Rücktritt Keir Starmers wird höchstwahrscheinlich Andy Burnham Mitte Juli seine Nachfolge antreten. Dieser hatte sich zwar in der Vergangenheit für eine Rückkehr des Königreichs in die EU ausgesprochen, lehnt ein neues Referendum zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Realistisch betrachtet scheint die Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU zum jetzigen Zeitpunkt noch auf viele Jahre unwahrscheinlich. Eine vorsichtige Annäherung erscheint zehn Jahre nach dem Brexit durchaus möglich und ist zu begrüßen. Es geht um die großen Themenfelder, aber auch darum, den kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein schönes Zeichen in diesem Zusammenhang ist, dass das Vereinigte Königreich ab dem kommenden Jahr wieder am EU-Austauschprogramm Erasmus+ für Studierende teilnehmen wird. Es bedarf mehr solcher kleiner, aber auch großer Schritte, um Europa intern stabiler aufzustellen und damit der Vielzahl von internationalen Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen.
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