US-Zollhammer: Mehr Recht, weniger Klarheit
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den von Präsident Trump verhängten pauschalen Zöllen ist ein deutliches Zeichen gelebter Rechtsstaatlichkeit in den USA. Die Richter erklärten die Maßnahmen für rechtswidrig, weil Trump seine präsidialen Kompetenzen überdehnt und sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 berufen hatte, der für eine derart pauschale Zollpolitik schlicht nicht gedacht ist. Dennoch hält die Regierung an ihrer protektionistischen Linie fest und sucht bereits nach neuen Wegen, um die Zölle unter anderem rechtlichen Deckmantel fortzuführen. Parallel dazu hat Trump angekündigt, die weltweiten Zölle auf 15 Prozent zu erhöhen. Dies ist ein Schritt, der wohl auch von den schwachen US-Wachstumszahlen des vierten Quartals ablenken soll.
Richter stoppen Trump – der Zollkurs bleibt
Ökonomisch wird sich dadurch zunächst wenig ändern. Die Zölle sind mit dem Urteil nicht vom Tisch, sie werden nur komplizierter. Trump kann sie über alternative juristische Pfade oder über sektorale Maßnahmen wieder einführen. Das wird länger dauern, bleibt aber realistisch. Damit bleibt auch der Druck auf die wichtigsten Handelspartner bestehen – insbesondere auf China, Mexiko und die Europäische Union. Für die Weltwirtschaft bedeutet das: weniger Klarheit, nicht weniger Protektionismus. Für Europa wird daran auch die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington kommende Woche wohl wenig ändern – auch wenn die EU mittlerweile bekannt gegeben hat, ihren Zoll-Deal mit den USA zunächst auszusetzen. Ungeklärt ist zudem, ob bereits eingenommene Zolleinnahmen zurückerstattet werden müssen. Nach Berechnungen des Budget Lab der Yale University beliefen sich die auf Notstandsregelungen gestützten Zolleinnahmen im Jahr 2025 auf rund 142 Milliarden US-Dollar. Eine Rückerstattungspflicht würde das ohnehin belastete Haushaltsdefizit der USA zusätzlich unter Druck setzen.
Rechtsurteil ändert den Weg, nicht das Ziel
Wo bislang klare pauschale Zollsätze galten, dürfte künftig ein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen entstehen. Für Unternehmen macht das die globale Handelsordnung unübersichtlicher und Planungen schwieriger. Die handelspolitische Lage war schon zuvor alles andere als einfach, und auch die jüngsten Zollankündigungen haben die Kapitalmärkte durchaus bewegt. Bemerkenswert ist aber, dass sie sich bislang jedes Mal recht schnell wieder erholt haben. Wir erwarten, dass dies auch diesmal nicht anders sein wird.