Stimmung der Unternehmer: Wenig Rückenwind von der Politik
Lohndruck bleibt auch mit Reformen hoch
Die IKB-Umfrage Anfang 2026 hat gezeigt, dass Unternehmen dem Erfolg von Reformen mit großer Skepsis begegnen, da ihre Investitionsentscheidungen davon kaum beeinflusst sind. Warum? Weil die bis dato angekündigten Reformen keine grundlegende Neuauslegung des Systems bedeuten – weder im Energie‑, Steuer‑ noch im Arbeitsmarktbereich. Die Regierung verfolgt vielmehr eine Optimierungspolitik und konzentriert sich im Gesundheits- und Rentensystem vor allem auf eine tragfähige Finanzierung innerhalb bekannter Rahmenbedingungen.
Für das Gesundheitssystem wird bis 2030 ein Defizit von bis zu 40 Mrd. Euro prognostiziert. Deshalb legt die Gesundheitskommission einen starken Fokus auf Effizienzsteigerungen und strikte Ausgabendisziplin, während die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Letzteres ist ein soziapolitisches Thema und sollte nicht mit Beitragssätzen und den daraus resultierenden Leistungsansprüchen vermischt werden. Die betonte enge Verbindung zwischen Ein- und Ausgaben ist grundsätzlich zu würdigen. Angesichts eines Defizits dieser Größenordnung ist jedoch klar: Ohne substanzielle Effizienzgewinne sind Leistungskürzungen kaum zu vermeiden. Zudem müssen die für die Finanzierung der Bürgergeldempfänger erforderlichen Steuermittel erst noch aufgebracht werden. Die entsprechenden Kosten werden derzeit auf 10 bis 12 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.
Höchste Lohnkosten in Deutschland
Deutschland weist lt. einer aktuellen OECD-Studie im internationalen Vergleich die höchsten Lohnkosten mit gleichzeitig besonders hohen Steuer- und Abgabenbelastungen auf (Taxing Wages 2026 | OECD). Von daher sind Lohnkosten für deutsche Unternehmen ein zentrales Reformthema. Entsprechend ist es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent zu stabilisieren. Der Lohnkostendruck wird durch die jüngst angekündigten Reformen jedoch kaum spürbar nachlassen. Stattdessen gerät das frei verfügbare Einkommen unter Druck – weniger durch Lohnnebenkosten als durch höhere unvermeidbare Ausgaben, etwa für Zusatzversicherungen. Ein ähnliches Muster zeichnet sich bei der Rentenreform ab. Mehr Eigenverantwortung in der Altersvorsorge bedeutet vor allem, dass neben den Beiträgen zum staatlichen Rentensystem zusätzliche private Rücklagen aufgebaut werden müssen. Auch hier sinkt somit das effektive Niveau des frei verfügbaren Einkommens. Erwerbstätige müssen zunehmend beides finanzieren: die Sozialsysteme und eine ergänzende private Vorsorge. Die individuelle Belastung steigt – und damit auch der künftige Lohndruck.
Problematisch bleibt deshalb die Belastung für die arbeitende Bevölkerung, vor allem ohne einen deutlichen Anstieg der Erwerbstätigenzahl. Ob die Reform des Bürgergelds und die Einführung der Aktivrente dies erreichen werden, bleibt abzuwarten. Allerdings könnte KI viele Arbeitsplätze eliminieren bzw. verändern, vor allem bei Besserverdienenden. Laut einer Umfrage des ifo‑Institut (Unternehmensbefragung, 2025) erwarten 27 Prozent der deutschen Unternehmen in den nächsten fünf Jahren einen Beschäftigungsabbau durch KI. Laut IAB (Institut für Arbeitsmarkt‑ und Berufsforschung) weisen hochqualifizierte Berufe (Akademiker, Wissensarbeit) das höchste KI‑Automatisierungspotenzial auf (Automatisierungspotenziale durch KI für hochqualifizierte Beschäftigte am größten). Sozialpflichtige Erwerbstätige als primäre Finanzierungsquelle für die Sozialsysteme zu nutzen, wird problematisch bleiben.
Die SPD wie auch die Grünen haben schon länger den Vorschlag eingebracht, Kapitalerträge oder sogar alle Einkommensarten (Mieteinnahmen eingeschlossen) für die Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen. Dies würde zwar die Steuerbasis ausweiten, den Druck auf Effizienz aber nehmen und gegen eine höhere Eigenverantwortung und Selbstentscheidung sprechen. Die Bevormundung des Staates würde durch neue Steuerquellen zunehmen und dem Gedanken der Eigenverantwortung entgegenwirken. Im Fokus würde die Fähigkeit, zu zahlen, und nicht die geleisteten oder gewünschten Dienste stehen – eine klar sozialistisch geprägte Politik.
Einschätzung: Mehr Realismus und weniger „Vaterstaat“ ist notwendig
Es gilt die arbeitende Bevölkerung von sozialen Verpflichtungen und Ansprüchen der Allgemeinheit zu entlasten bzw. zu schützen. Dies mag durch alternative Steuerquellen geschehen – oder einem stärkeren Bezug der Ausgaben zu einzelnen Beitragszahlungen und nicht nur mit Blick auf das Allgemeinwohl. Muss der einzelne mehr für seine in Anspruch genommenen Dienste bezahlen, gilt es jedoch die Belastung durch die Sozialsysteme zu reduzieren, sonst erhöht sich die effektive Belastung – auch bei gleichen Lohnnebenkosten.
Grundsätzlich müssen soziale Ansprüche an die allgemeine Wirtschaftskraft gebunden werden. Soziale Kürzungen im Gesundheits- oder Rentensystem dürfen vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die kaum noch Wachstumsdynamik zeigt, kein Tabu sein. Es muss mehr im Ermessen des einzelnen liegen, welcher Dienste er möchte und dementsprechend auch bezahlt. Dies steht grundsätzlich im Einklang mit den Empfehlungen der Gesundheitskommission.
Kein Land in der EU gibt mit knapp 13 Prozent seiner Wirtschaftsleistung mehr für das Gesundheitssystem aus als Deutschland. Ein hohes Leistungsangebot bei quasi nicht vorhandenen Grenzkosten für die Nutzer führt zu einer überhöhten Nachfrage. Entsprechend gehen Menschen in Deutschland fast doppelt so häufig zum Arzt wie in Frankreich. Die Lebenserwartung liegt hingegen sogar leicht unter dem EU‑Durchschnitt (Das deutsche Gesundheitswesen im europäischen Vergleich). Es ist also nicht eine Frage des Stopfens von Defiziten mit Hilfe neuer Steuerquellen, sondern die Neuausrichtung der Anreizstrukturen.
Geht es um den Erhalt der sozialen Dienstleistungen oder um die Entlastung der Wirtschaft von sozialpolitischen Zielsetzungen? Letzteres käme einer grundsätzliche Neuausrichtung der Politik gleich, vergleichbar mit den Hartz-Reformen, die bei den Unternehmen eine Aufbruchstimmung erzeugte. Die aktuellen Vorschläge gehen in die richtige Richtung, reichen womöglich aber nicht aus, um wirklich die Einschätzung der Unternehmen hinsichtlich zukünftiger Belastungen aus den Sozialsystemen zu verändern.
Stimmung der Unternehmen sind nicht von Reformen bestimmt
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive, um eine Eigendynamik seines Wachstums zu erzeugen. Der Irankrieg gibt diesbezüglich viel Gegenwind und verhindert einen Anstieg des Multiplikatoreffektes staatlicher Ausgaben. Für 2026 besteht die Gefahr, dass Ausgaben des Sondervermögens eher versickern werden, statt private Wachstumsdynamiken zu initiieren. Aktuelle Reformvorschläge der Bundesregierung stellen dem nur wenig Impulse entgegen.
Das ifo Geschäftsklima hat sich nach dem März-Rückgang im April nochmals klar um fast zwei Punkte verschlechtert. Die Unternehmen beurteilten sowohl ihre Lage als auch die Geschäftsaussichten negativer. Insbesondere die Aussichten für die nächsten sechs Monaten fallen nochmals deutlich pessimistischer aus als im Vormonat. Die langsame Stimmungsaufhellung vor dem Irankonflikt ist somit zunichtegemacht. Das Vorhaben, durch weitreichende Weichenstellungen und Reformen die Wirtschaft und das Investitionsaktivitäten resilienter gegenüber externen Schocks zu machen, trägt bis dato keine Früchte.
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