Münchner Sicherheitskonferenz: Es bleibt schwierig

Dieses „Make America Great Again“ heißt auch für Rubio: 

• Amerika zuerst: Auch Rubio sieht wenig Nutzen in einer regelbasierten internationalen Ordnung. Er wendet sich gegen eine „dogmatische Vision des Freihandels“.
• Amerika schmutzig: Amerika setzt auf fossile Brennstoffe statt auf einen „Klimakult“.
• Europa kann und sollte weiterhin Amerikas Freund sein, so Rubio. Aber dafür sollte es sich stärker an der MAGA-Vision orientieren.

Rubio erwähnte die Ukraine kaum. Er ließ kein Anzeichen für einen Kurswechsel der USA erkennen, die derzeit offenbar mehr Druck auf die Ukraine als auf Russland ausüben, den Krieg zu beenden. Bezeichnenderweise flog Rubio im Anschluss an seine Gespräche in München in die Slowakei und nach Ungarn, um dort die beiden europäischen Regierungschefs zu besuchen, die Putin am nächsten stehen. 

Rubios Beitrag unterschied sich deutlich von der ungewöhnlich klaren Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach einem allgemeinen Lob für das transatlantische Bündnis lehnte Merz zentrale MAGA-Ideen zu Kultur und transatlantischen Beziehungen in deutlichen Worten ab. 

Fazit

Das transatlantische Bündnis bleibt zwar eine tragende Säule der europäischen und – in deutlich geringerem Maße – auch der US-amerikanischen Außenpolitik. Auf technischer Ebene scheint das Bündnis sogar oft recht gut zu funktionieren. Doch auf höchster politischer Ebene kann sich Europa nicht mehr voll auf die USA verlassen. MAGA und wichtige europäische Vorstellungen zum internationalen Handel, zu internationalen Regeln und Organisationen sowie zu kulturellen Fragen passen nur schwer zueinander. Es bleibt deshalb dabei: Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun. Es muss Wege zur stärkeren Zusammenarbeit finden, ohne sich dabei beispielsweise von Ungarn aufhalten zu lassen. Der US-Ansatz gegenüber Europa grenzt dagegen an ein: „spalte und herrsche“. 

Deutschland ist langsam dabei, eine Rolle in Europa einzunehmen, die seiner wirtschaftlichen und finanziellen Stärke entspricht. Auch das hat sich auf der Sicherheitskonferenz gezeigt. Aber die Liste der Aufgaben ist lang. Berlin könnte noch mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Zudem muss es die eigene Wirtschaft wesentlich energischer reformieren, als es bisher der Fall ist. Europa braucht ein leistungsfähiges Deutschland. Und um den europäischen Binnenmarkt und damit die europäische Wirtschaftskraft zu stärken, muss Deutschland ebenfalls noch aktiver werden. Auf europäischer Ebene kann dies auch bedeuten, dass Deutschland gelegentlich über seine Schatten springen muss, beispielsweise bei einer europäischen Einlagensicherung im Bankwesen oder bei europäischen Gemeinschaftsschulden für klar abgegrenzte Gemeinschaftaufgaben wie der Hilfe für die Ukraine. Deutschland und Europa bewegen sich. Aber angesichts des angeschlagenen Zustands der transatlantischen Allianz nach dem Grönland-Schock ist mehr Tempo nötig.