Fehlende Reformen werden Staatsquote weiter nach oben treiben

Sondervermögen schiebt Wachstum an, …

Das Sondervermögen ist ein wichtiger Treiber für das Wachstum im Jahr 2026 und die Folgejahre. Nach Schätzungen des ifo Instituts (ifo Konjunkturprognose Herbst 2026: Erholungskräfte gewinnen Oberhand) belaufen sich die Impulse auf 0,8 Prozent des BIP im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im kommenden Jahr. Doch auch wenn diese Zahlen angesichts eines erwarteten BIP-Wachstums für 2026 und 2027 von rd. 1 Prozent auf einen bedeutenden Wachstumsbeitrag hindeuten, sollte der alleinige Einfluss nicht überschätzt werden – vor allem bezogen auf eine mittel- bis langfristige Wachstumsperspektive. Das Sondervermögen erfüllt seinen konjunkturpolitischen Zweck und setzt kurzfristige Wachstumsimpulse. Dabei geht es darum, die Wirtschaft durch höhere Staatsausgaben direkt und kurzfristig zu stützen.

… doch der tatsächliche Effekt hängt von der Reaktion des Privatsektors ab

Doch anders als bei einer klassischen fiskalischen Expansion, geht die Motivation für das Sondervermögen einiges weiter. Es soll die Wirtschaft durch spürbare Impulse nicht nur aus einer jahrelangen Stagnation führen, sondern auch die Voraussetzungen für eine anhaltend höhere Wirtschaftsdynamik schaffen. Hierfür ist das Sondervermögen allerdings nur eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung. Denn entscheidend wird vor allem die Reaktion des Privatsektors sein. Denn ultimativ ist es der Privatsektor, der Wachstum generiert – nicht der Staat. Dieser kann nur eine anfängliche Zündung liefern. Dann braucht es private Investitionen und dadurch generierte Produktivitätssteigerungen, um die Wachstumsdynamik bzw. das Potenzialwachstum zu verbessern.

Aktuell wird die Erholung der deutschen Wirtschaft vor allem durch das Sondervermögen und starken Exporten getragen. Private Investitionen sind dagegen im zweiten Quartal erneut zurückgegangen. Die Erwartung, dass staatliche Impulse mehr und mehr eine Ausweitung der privaten Investitionen auslösen, hat sich bis dato nicht bewahrheitet. Investitionen reagieren mit Verzögerung auf eine Belebung der Wirtschaft (s. Ausblick deutsche Investitionen: Momentum aufbauen). Denn erst wenn die Erholung aus Sicht des Privatsektors ausreichend überzeugend ausfällt und Überkapazitäten sich abbauen, werden private Investitionen zu einem Wachstumstreiber. Besteht Skepsis über das Ausmaß oder Dauer der Erholung, bleibt die Reaktion des Privatsektors verhalten.

Um die Investitionsbereitschaft zu verbessern, wären natürlich Reformen hilfreich. Sie würden die für Investitionen notwendige Wachstumsschwelle senken, indem die Standortprobleme adressiert werden. Aktuell muss die Konjunktur ausreichend stark genug ausfallen, damit trotz der strukturellen Defizite – wie hohe Lohn- und Energiekosten, immense Steuer- und Bürokratiebelastungen – Investitionen zu legen. Fehlende Reformen führen also dazu, dass die Reaktion des Privatsektors auf das Sondervermögen verzögert bzw. nur gedämpft ausfällt. Der Einfluss des Sondervermögens sollte also ohne Reformen zwar kurzfristige Impulse setzen, jedoch zu keiner mittelfristigen Wachstumsdynamik führen. In Folge würde eher die Staatsquote steigen als das Wachstum. Eine starke Reaktion des Privatsektors und damit auch höheres Wachstum würden hingegen auf eine perspektivisch sinkende Staatsquote hindeuten, auch wenn die Fiskalpolitik anfänglich die Wirtschaft anschiebt.

Steigende Staatsquote schon länger erkennbar

In Deutschland ist die Staatsquote bereits in den letzten Jahren angestiegen. Der Staat macht also einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung in Deutschland (BIP) aus. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung besteht die Staatsquote aus Staatskonsum, der Dienstleistungen wie Bildung und Polizei beinhaltet, und Investitionen wie Infrastrukturmaßnahmen. Aktuell machen der Staatskonsum 22,6 Prozent und die staatlichen Investitionen 3,3 Prozent des BIP aus. Rentenzahlungen und Bürgergeld werden hier nicht berücksichtigt, da es sich um Transferzahlungen und keine erbrachte Wirtschaftsleistung handelt. Berücksichtigt man die gesamten Staatsausgaben (inklusive Sozialleistungen, Transferzahlungen, …) macht die Staatsquote knapp 50 Prozent des BIP aus. Damit liegt Deutschland zwar hinter Frankreich, Belgien, Finnland und Österreich. Dennoch fällt die Quote im internationalen Vergleich hoch aus und liegt deutlich über den Quoten liberalerer Volkswirtschaften wie den USA oder der Schweiz.

In Folge der Finanz- und Coronakrise ist die Staatsquote aufgrund der fiskalpolitischen Maßnahmen temporär angestiegen. Allerdings ist sie in beiden Fällen mit Erholung der Wirtschaft nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt. Seit 2023 steigt die Quote deutlich an. Lag die sie bei knapp über 22 Prozent im Jahr 2017, liegt sie aktuell leicht unter 26 Prozent. Der deutliche Anstieg ist auf eine Zunahme der öffentlichen Konsum- wie Investitionsausgaben zurückzuführen. Letztere bleiben aber mit aktuell rd. 3 Prozent des BIP eher überschaubar. Zum Vergleich: Die private Investitionsquote liegt bei etwa 18 Prozent. Infolge des Sondervermögens und ohne eine spürbare Reaktion des Privatsektors wird die gesamte Staatsquote weiter ansteigen.