Euro-Bonds: Ein Stabilitätsanker?

Europa muss in seine Wettbewerbsfähigkeit investieren. Darüber waren sich die Teilnehmer bei dem Treffen der EU-Spitzenpolitiker Mitte Februar im Schloss Alden Biesen einig. Die zentrale Frage blieb jedoch ungelöst: Wie können die notwendigen Maßnahmen finanziert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf Euro-Bonds – gemeinsame europäische Anleihen für Verteidigung, Technologie und den grünen Wandel. Bundeskanzler Merz erteilte dem eine klare Absage. Eine konkrete Entscheidung wird frühestens beim EU-Gipfel im März fallen. 

Massive Skaleneffekte durch gemeinsame Finanzierung

Dennoch lohnt bei der Debatte um gemeinsame Anleihen eine differenzierte ökonomische Betrachtung: Euro-Bonds können durchaus ein sinnvolles Werkzeug sein, wenn es um europäische Gemeinschaftsgüter geht. In Bereichen wie der Verteidigung oder kritischer Infrastruktur ist eine gemeinsame Finanzierung ökonomisch durchaus rational. Sie würde massive Skaleneffekte freisetzen, die bei einer national fragmentierten Lösung niemals erreicht werden könnte. Es handelt sich um Investitionen in die kollektive Sicherheit und Zukunftsfähigkeit – also um echte europäische Mehrwerte. 

Gefährlich wäre hingegen eine gemeinsame Finanzierung in Form einer allgemeinen Transferunion. Denn eine pauschale Vergemeinschaftung von Schulden zur Deckung nationaler Haushaltslöcher oder laufender Staatsausgaben ohne die Kopplung von Haftung und Kontrolle setzt falsche Anreize. Ganz im Gegenteil wirkt sie kontraproduktiv, weil notwendige Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten verschleppt werden. Zielgerichtet eingesetztes Kapital auf EU-Ebene für strategische Projekte kann ein Stabilitätsanker sein; eine unbegrenzte Haftungsunion hingegen bliebe ein langfristiges Risiko für die Währungsstabilität.