EU Inc. – Wie Europa zur Wirtschaftseinheit werden will

Ein ambitionierter Plan für einen einheitlichen Binnenmarkt

Mit diesem ehrgeizigen Plan will die EU auf die Herausforderung reagieren, mit der sie durch die Zersplitterung der Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital konfrontiert ist. Diese bremst trotz des Projekts „Binnenmarkt“ nach wie vor das europäische Wachstum und verstärkt den Rückstand gegenüber den USA und China, die von einer stärkeren Integration profitieren.

Um Fragmentierungen bei der Umsetzung des Projekts vorzubeugen, wurde ein Schlachtplan entworfen. Dieser umfasst fünf Prioritäten: Vereinfachung der Regeln, Vorantreiben der Integration des Binnenmarkts, Stärkung der Handelspolitik, Senkung der Energiekosten bei gleichzeitiger Dekarbonisierung sowie Beschleunigung der KI-Nutzung. Zehn als „Terrible Ten“ bezeichnete Hindernisse, die dem einheitlichen Markt im Wege stehen, wurden ermittelt. Hierzu gehören beispielsweise eine unzureichende Anerkennung von Qualifikationen oder unterschiedliche Kennzeichnungsnormen. Nichts bleibt dem Zufall überlassen: Es sind Steuerungsverfahren vorgesehen, die sich an Schlüsselindikatoren orientieren. Es wurden enge Fristen gesetzt, die alle bis spätestens Ende 2027 ablaufen.

Fünf Prioritäten sollen die Fragmentierung überwinden

Die symbolträchtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Schaffung des „28. Regimes“ für Unternehmen, die dieses bis Ende 2026 – also sehr bald – nutzen möchten. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk mit der Bezeichnung „EU Inc.“, das optional in Anspruch genommen werden kann. Es unterliegt einem auf EU-Ebene harmonisierten Rechtsrahmen und ermöglicht die Eintragung von Unternehmen in einem der 27 Mitgliedstaaten. Die Unternehmensgründung soll dadurch enorm erleichtert werden: Eine rein digitale Registrierung wird innerhalb von 48 Stunden rechtskräftig, es fallen minimale Kosten an, es gibt keine Mindestkapitalanforderungen und es ist kein übermäßiger Papierkram erforderlich.

Wird sich nun mithilfe dieses „Zaubertricks“ die gesamte EU in ein Silicon Valley verwandeln?

Hohe Erwartungen treffen auf erhebliche Umsetzungsrisiken

Es besteht durchaus die Gefahr einer großen Enttäuschung. Zunächst einmal muss das gesamte Paket der angekündigten Maßnahmen verhandelt und verabschiedet werden. Sind sie einmal beschlossen, bedarf es der Mitarbeit jedes Mitgliedstaats bei ihrer Umsetzung. Denn Europa verfügt nicht über eine Verwaltung, die unmittelbar auf nationaler Ebene agieren kann. Lokal wird es gewiss zu Verzögerungen und Vorbehalten kommen. Um die Fristen einhalten zu können, könnte die Versuchung daher groß sein, weniger ehrgeizige Maßnahmen vorzuschlagen. Hinzu kommt, dass das Ausräumen der Hindernisse, die den Binnenmarkt bremsen, mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen sozialen Spannungen führt. Insbesondere könnten mobilere europäische Arbeitskräfte geneigt sein, lokalen Arbeitskräften Konkurrenz zu machen. Dies ist umso mehr der Fall, als die in jedem Land erworbenen beruflichen Qualifikationen im übrigen Europa leichter anerkannt werden dürften. Daran könnten sich wiederum reglementierte Berufe stoßen. Selbst die Anwendung des symbolträchtigen „28. Regimes“ könnte fehlgeleitet werden, wenn es mit fiskalischer oder sozialer Optimierung gleichgesetzt würde. Schließlich könnte die gewünschte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei bestimmten Maßnahmen zu einer innergemeinschaftlichen Blockbildung führen, was dem Ziel einer stärker integrierten Union abträglich wäre.

Vor allem fehlt diesem Plan jedoch der entscheidende Aspekt jeder Maßnahme: eine konkrete Finanzierung. Es sind keinerlei zusätzliche Mittel vorgesehen. Der Plan verweist auf die Ressourcen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens sowie auf die des kommenden Langzeithaushalts (2028-2034), dessen Verabschiedung allerdings noch aussteht.

Europa steht vor einer entscheidenden Weichenstellung

Europa steht also an einem Scheideweg: Entweder gelingt es der Union, sich mit dem Traum von einer stärkeren Integration effektiv zu wandeln und bald in beneidenswertem Ausmaß an Attraktivität zu gewinnen. Oder ein Großteil ihrer Pläne scheitert aus offenkundigen Gründen und „Europe Incorporated“ bleibt ein öffentlich formulierter Traum von einer einheitlichen Körperschaft.

Zumindest wurde dann versucht, das Unmögliche möglich zu machen.