Es braucht eine Vertrauensinitiative für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Der gescheiterte Versuch der Bundesregierung, die geplante Entlastungsprämie für Bürger in Höhe von bis zu 1.000 Euro auf den Weg zu bringen, ist ein hervorragendes Lehrstück, um die politischen Fehlentwicklungen in Deutschland zu erläutern. Statt primär einen funktionierenden Ordnungsrahmen im Blick zu haben, verliert sich die Politik in kleinteiligem Mikromanagement von Problemen und Herausforderungen. Wenn die Bundesregierung das Gefühl hat, dass Bürger aufgrund der hohen Energiepreise entlastet werden sollten, dann kann die Lösung eben nicht darin bestehen, auf fremde Rechnung bei Firmen eine Gehaltserhöhung zu „bestellen“, so wie dies in letzter Konsequenz angedacht war. 

Eine tragfähigere Lösung könnte vielmehr darin bestehen, den steuerlichen Grundfreibetrag und Pendlerpauschalen zu erhöhen und damit den steuerlichen Progressionsverlauf abzuflachen. Und wenn die Sorge besteht, dass der inländische Konsum insgesamt zu niedrig ausfällt, dann müssen Anreize gesetzt werden, das volkswirtschaftliche Erwerbsstundenniveau zu erhöhen. In Deutschland wäre das Potenzial dafür gewaltig. Die derzeitige Steuer- und Sozialgesetzgebung ist aber geradezu ein Verhinderungsprogramm. 

Grundlegend Fehler im Sozialsystem bleiben unangetastet

Eigentlich ist es ganz einfach: Die staatliche Unterstützung von Transferzahlungen in ihren vielfältigen Formen muss im Umfang reduziert werden. Gleichzeitig ist es aber notwendig, auch die Transferentzugsraten von aktuell etwa 100 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren. Es kann und darf nicht sein, dass eine Wiederaufnahme von Arbeit bei vielen Transferempfängern netto fast keinen Effekt hat. Wir haben im deutschen Sozialsystem einen Konstruktionsfehler, der so groß ist, dass es fast unglaublich erscheint. Trotzdem „schrauben“ wir ständig an peripheren Regelungen, verkomplizieren das System und nehmen dadurch neue Verzerrungen willenlos hin. Die grundlegenden Fehler bleiben dabei unangetastet. 

Auch das mit vielen staatlichen Aktivitäten verbundene wirtschaftliche Grundverständnis ist schon im Ansatz falsch. Die implizite Annahme hinter den meisten staatlichen Eingriffen ist heute die, dass Vermögen und Einkommen anders verteilt werden muss, um Wohlstand zu schaffen. Das ist eine abwegig statische Vorstellung von wirtschaftlichen Prozessen. Sämtliche Wohlstandszuwächse rund um den Globus – auch in Deutschland – wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht durch Umverteilung geschaffen, sondern durch breite Partizipation an einer steigenden Wertschöpfung. Genau hier muss die Politik ansetzen: Wenn die reale Wertschöpfung jedes Jahr um zwei Prozent steigen würde – wie das früher üblich war – , dann gäbe es die meisten Probleme nicht. 

Was es braucht, ist Vertrauen in die Zukunft Deutschlands 

Damit das gelingt, benötigt es bezahlbare Energie, begrenzte Regulatorik, effiziente Behörden, gute Infrastruktur, viele sehr gut ausgebildete junge Menschen – nicht nur formal, sondern tatsächlich, und vor allem im Bereich Mathematik, Physik, Chemie –, Zugang zu Rohstoffen, eine überschaubare Belastung hinsichtlich Abgaben und Steuern und vor allem Vertrauen in die Zukunft, damit Investitionen getätigt werden. Vor allem Letzteres scheint kaum noch zu geben: Wenn deutsche Firmen investieren, dann zunehmend im Ausland. Der deutsche Standort verkommt zu einem Industriemuseum. Wenn die Politik ernsthaft glaubt, dass sich solche Probleme mit 1.000-Euro-Prämien und Tankrabatten lösen lassen, ist es umso verständlicher, dass der Glaube an Deutschland als Industriestandort schwindet.