Deutscher Sozialstaat: zu viel des Guten?

Dr. Klaus Bauknecht / Bild: IKB Deutsche Industriebank AG

Ein höherer Grad an Resilienz wird vor allem seit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine als wünschenswert angesehen. Ziel ist es, die Schocks und Krisen für Märkte, Lieferketten und die Gesellschaft insgesamt zu dämpfen und so die Wertschöpfung der Wirtschaft auf einem stabilen Wachstumspfad zu halten. Resilienz bedeutet auch, auf gravierende Risiken ausreichend reagieren zu können. Dabei kann der Staat die Resilienz von Gesellschaft und Wirtschaft durch Hilfsmaßnahmen stärken. Solch eine Politik gilt vor allem in Krisenzeiten als notwendig, wenn Wirtschaft und Gesellschaft ohne Eingreifen des Staates nachhaltige Disruptionen erleiden könnten.

Das Eingreifen des Staates wird wiederum durch eine ausreichend expansive Geldpolitik gestärkt. Die Geldpolitik in Kombination mit der Fiskalpolitik kann also kurzfristig die Resilienz von Gesellschaft und Wirtschaft in Krisen stärken. Dies gelang in den letzten Krisen ganz gut – Deutschland und Europa haben Finanz-, Euro- und Corona-Krise relativ gut überstanden, weil jeweils eine schnelle wirtschaftliche Erholung folgte. Gerade während der Pandemie hat die Fiskalpolitik Effektivität bewiesen, und dies vor allem deshalb, weil der deutsche Staat nicht nur die Nachfrageseite der Wirtschaft stützte, sondern auch die Angebotsseite und so eine schnelle konjunkturelle Erholung ermöglichte. Die Kurzarbeiterregelung z. B. verhinderte nachhaltige Schäden auf der Angebotsseite und stärkte kurzfristig die Resilienz der Wirtschaft.

Aber leider kann eine Übertreibung der Krisenpolitik neue Risiken mit sich bringen, wie es aktuell die Inflationsentwicklung offenbart. Sie resultiert nicht zuletzt aus den vorherigen Krisen und sorgt für erneuten Handlungsbedarf bei Staaten und Notenbanken, die wiederum ein ganzes Arsenal von Entlastungen und Transferzahlungen angestoßen haben. Da diese jedoch beim Status quo ansetzen und nicht neue Realitäten im Fokus haben, dämpfen sie notwendige Anpassungen, was im aktuellen Umfeld für eine höhere Inflation über einen längeren Zeitraum sorgen könnte.

Resilienz durch das Festhalten an bestehenden Strukturen zu erreichen, mag helfen, schnell aus einer Krise herauszukommen. Neutralisieren die Maßnahmen jedoch die notwendigen Anpassungsprozesse infolge einer Krise, gerät die Resilienz einer Volkswirtschaft in Gefahr. Seit Jahren wird der Begriff Krise zudem inflationär benutzt, da immer mehr wirtschaftliche Herausforderungen als Krise bezeichnet werden. Infolgedessen werden die gut gemeinten und im Einzelfall erfolgreichen Stützungsmaßnahmen selbst zu einem Risikofaktor, da sie die Resilienz der Wirtschaft schwächen, indem sie notwendige Anreize für erforderliche Anpassungen verhindern.

Sicherlich hat es in den letzten 15 Jahre viele Krisen gegeben. Die Frage ist jedoch, ob es sich um einzelne einmalige Entwicklungen gehandelt hat, oder eher um eine grundsätzlich höhere Volatilität der Weltwirtschaft, der nicht durch einzelne Überbrückungsmaßnahmen begegnet werden kann. Die Frage ist also, ob diese zahlreichen Krisen nicht neue Realitäten geschaffen haben. Ist dies der Fall, dann sind nicht nur Stützungsmaßnahmen notwendig, sondern vor allem auch Anpassungsanreize, um die Resilienz der Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken. Aktuell werden allerdings eher und mit großer Selbstverständlichkeit flächendeckende Hilfsmaßnahmen ausgeschüttet, um Unternehmen und Haushalte kurzfristig zu stützen. Staaten und Notenbanken setzen alles daran, Unternehmensausfälle zu verhindern und die Kaufkraft der Haushalt zu stabilisieren. Dies bremst den notwendigen Anpassungsprozess der Wirtschaft und führt am Ende zu einer immer höheren Einmischung des Staates in die Wirtschaft.

Resilienz ist dann gegeben, wenn Veränderungen als Opportunität und nicht als Risiko gesehen werden. Das fördert die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft. Allerdings leben wir in einer risikoscheuen Gesellschaft, die Veränderungen und Anpassungen zunehmend als negativ beurteilt; wirtschaftliche Akteure haben folglich ein hohes Interesse daran Unsicherheit auszuschließen. Sie sprechen deshalb von Jobgarantien und Mindestlohn und fordern staatliche Absicherungen und Eigenkapitalzusagen. Aber leider reduzieren solche Maßnahmen nicht die eigentliche Unsicherheit, sondern verschieben die Verantwortung nur auf andere Akteure – meistens auf den Staat. Dies mag in Zeiten hoher Unsicherheit kurzfristig notwendig sein, wenn Investitionen ausbleiben. Doch wenn es Konsens der Gesellschaft wird, Veränderung zu verhindern, werden Anpassungen und Innovationen erschwert und das Potenzialwachstum belastet. Diese Entwicklung wird in Deutschland auch strukturell vorangetrieben. Denn eine alternde Gesellschaft zeigt eine geringe Risiko- und Veränderungsbereitschaft, was laut Bundesbank ein Grund für das sinkende Produktivitäts- und damit Potenzialwachstum ist.

Doch es sind nicht nur demografische Trends und die anhaltende Krisenbekämpfung durch den Staat, die Anpassungsfähigkeit und Resilienz reduzieren. Es ist auch die Entwicklung der Staatsausgaben. So gibt der Staat einen immer größeren Teil seiner Einnahmen und Neuverschuldung für Transferzahlungen aus. Der Staat ist inzwischen zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine mutiert. Immer weniger Einnahmen werden für Investitionen und zur tatsächlichen Stärkung der Resilienz genutzt. Denn hierfür müssten die Sozialausgaben in Verhältnis zum BIP wieder spürbar sinken, vor allem nach bewältigten Krisen. Dies ist aber nicht erkennbar. Nicht nur in Krisen, sondern auch danach, ist der deutsche Staat anhaltend mit der Umverteilung realwirtschaftlicher Realitäten beschäftigt, da er nur so die Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten kann. Der Anstieg der Sozialausgaben ist deshalb ein Indiz für eine reduzierte Resilienz, denn die Erwartungen gegenüber dem Staat sind hoch und nehmen sogar noch zu, während der Veränderungsdruck verwässert wird. Ein Beispiel ist das Bürgergeld. Es fördert keine Resilienz, sondern Abhängigkeit. Anreize, die Eigenverantwortung zu stärken, werden verwässert. Hier liegt eines der Grundprobleme unseres Gesellschaftssystems – fehlende Eigenverantwortung führt zu geringer Bereitschaft zu Eigeninitiative und Veränderung. Stattdessen wird erwartet, dass der Staat in die Pflicht geht, um das „weiter so“ des Einzelnen zu sichern.

Hierbei muss allerdings zwischen Staatsregulierung zur Sicherung von Rahmenbedingungen und direkter Einmischung durch Ein- und Ausgabenpolitik unterschieden werden. Denn der Staat hat zum Beispiel durch eine strengere Regulierung in Folge der Finanzkrise die Rahmenbedingungen für Banken verändert und die Resilienz der Wirtschaft gestärkt. Hierbei wurden Anreize geschaffen, die eine Stärkung und nicht Schwächung des Systems zur Folge hatten. Aufgabe des Staates ist es somit, vor allem geeignete Rahmenbedingungen zur Anpassungsbereitschaft und Resilienz zu schaffen.