Deutschland muss handlungsfähiger werden

Carsten Mumm und Prof. Dr. Henning Vöpel
Carsten Mumm & Prof. Dr. Henning Vöpel/Bild: Privatbank DONNER & REUSCHEL/HWWI
Zwei Wochen nach der Wahl sind auf die entscheidenden Zukunftsfragen noch immer keine Antworten erkennbar. Dabei sind diese für die die zukunftssichere Ausrichtung Deutschlands essentiell. Der zweite Teil der siebenteiligen Reihe „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ behandelt die Frage der Resilienz, eine wesentliche Voraussetzung für die Modernisierung des Staates und die Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen.

Wie handlungsfähig ist der Staat?

Eine hinreichende Handlungsfähigkeit ist zentral für den Umgang mit Krisen und Unsicherheit sowie für die Koordination und Durchsetzung von Regeln. Sowohl in Deutschland als auch in Europa sind in diesem Bereich deutliche Defizite erkennbar. Die jüngsten Erfahrungen mit staatlichem Handeln in Krisen haben eine breite Diskussion darüber ausgelöst, ob und inwieweit der Staat und seine Institutionen noch wirklich handlungsfähig sind. Eine Überprüfung und Modernisierung der öffentlichen Institutionen ist dringend notwendig. Zudem bedarf es einer Stärkung Europas nach innen, indem das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Zentralisierung bestimmter Themenfelder erhöht wird. Die Zentrale muss aber auch in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, die Aufgaben im Sinne der Menschen zu erledigen.

Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben

  • Die Überprüfung und ggf. Neuausrichtung sowie den Aufbau einer umfassenden Risikoanalyse und eines Krisen- und Katastrophenschutzes voranzubringen.
  • Die nicht mehr aufhaltbaren Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um negative Konsequenzen für Menschen zu begrenzen, bspw. durch Flutsicherungssysteme.
  • Den Aufbau von agilen (Entscheidungs-)Strukturen in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sowie insbesondere in den Schulen, Gesundheitsämtern und Behörden zu forcieren. Handelnde Personen und Entscheider sollten auf konkrete Ziele anstatt vornehmlich auf die Einhaltung von Prozessen und Regeln fokussiert werden.
  • Die Digitalisierung administrativer Prozesse und Dienstleistungen zu beschleunigen.
  • Föderale Strukturen zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
  •  Ein funktionierendes und international wettbewerbsfähiges Finanz- und Bankensystem auf europäischer Ebene sowie die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion voranzutreiben. Dabei wird eine differenzierte Regulierung benötigt: wer auf europäischer Ebene Bankgeschäfte betreibt unterliegt der europäischen, wer regional aktiv ist, der nationalstaatlichen Regulierung.
  • Die Akzeptanz europäischer Institutionen zu erhöhen, indem bei politischen Entscheidungen wissenschaftliche Erkenntnisse grundsätzlich einbezogen werden und eine stärkere Bürgerbeteiligung ermöglicht und forciert wird (bspw. über Bürgerräte). Das würde auch die zuletzt kaum noch vorhandene Debattenkultur wieder fördern, weg von unversöhnlichen Lagerpositionierungen ohne Kompromissbereitschaft, etwa in sozialen Medien, hin zum Bemühen, andere Argumente anzuhören und zu berücksichtigen.
Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.
 
Die ausführlichen Ergebnisse der Studienreihe finden Sie hier.
Carsten Mumm ist Chefvolkswirt der Privatbank DONNER & REUSCHEL. Er ist verantwortlich für die Erstellung der Konjunktur- und Kapitalmarktprognosen sowie der kapitalmarktrelevanten Publikationen. Zuvor verantwortete er die Vermögensverwaltung für private und institutionelle Kunden, das Management von Spezial- und Publikumsfonds sowie die hauseigenen Research-Tätigkeiten. Der gelernte Bankkaufmann und studierte Diplom-Volkswirt ist seit 1998 im Bereich Kapitalanlage beschäftigt. 2006 qualifizierte er sich zum Chartered Financial Analyst.
Prof. Dr. Henning Vöpel ist seit 2014 Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinistuts HWWI in Kiel und lehrt seit 2010 als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburg School of Business Administration (HSBA). Zudem tritt er regelmäßig als Experte in den Medien auf, zum Beispiel in der Phoenix-Runde, den Tagesthemen, dem Handelsblatt und der Welt. Vöpel, der in Hamburg Volkswirtschaftslehre studierte, promovierte 2003 zum Thema „Stabilisierungswirkungen der Geldpolitik – Eine theoretische und empirische Analyse“. Vor seiner Tätigkeit am HWWI arbeitete er unter anderem als Unternehmensberater sowie als Berater der Bundesregierung. Zum 1. Oktober wechselt Vöpel vom HWWI zum Centrum für Europäische Politik (cep) Freiburg/Berlin nach Berlin.