DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl

Carsten Mumm und Prof. Dr. Henning Vöpel
Carsten Mumm & Prof. Dr. Henning Vöpel/Bild: Privatbank DONNER & REUSCHEL/HWWI

Agenda der Erneuerung – Welche Themen jetzt angepackt werden müssen

Die gestrige Bundestagswahl fand zu einem historischen Zeitpunkt statt: Zum Ende einer Jahrhundert-Pandemie und inmitten großer Umbrüche. Selten waren die Herausforderungen der Gegenwart und die Anforderungen an die Politik höher als heute. Nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren erhebliche Umsetzungsdefizite und fehlende Konzepte offensichtlich wurden. Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.

Die Zeit ist reif – der dafür notwendige Aufbruch aber bislang nicht erkennbar

Das aktuelle Dokument befasst sich daher mit einem positiven Zielbild für Deutschland im Jahr 2030 und leitet hieraus die Weichenstellungen ab, die heute geschaffen werden müssen, um dieses Zielbild zu erreichen. Wie schafft es Deutschland beim Thema Digitalisierung entscheidend voranzukommen, wie können ausreichend erneuerbare Energien produziert werden, um Klimaschutz mit Wohlstand zu vereinbaren, wie können Renten im demografischen Wandel nachhaltig finanziert werden und welche Rolle soll Europa in der künftigen Weltordnung einnehmen?
Um aus den Herausforderungen der Gegenwart, Chancen für die Zukunft zu kreieren, sind politische Gestaltung, technologische Innovation und unternehmerische Freiheit notwendig. Wir brauchen mehr grundlegende, nach vorn gerichtete und kreative Impulse von Seiten der Politik. Da die Politik jedoch im Krisenmodus verharrt, statt zu nachhaltiger Wirtschaftspolitik zurückzukehren, werden die zentralen Themen nicht konsequent genug angepackt. Dadurch geht wichtige Zeit verloren, die Innovation wird ausgebremst und der Wohlstand bedroht.

Das Zielbild der Zukunft

Im Jahr 2030 schützen eine technologieoffene Gesellschaft sowie ein handlungsfähiger Staat das Individuum in seiner informationellen Selbstbestimmung, begrenzen die Marktmacht der Plattformen und nutzen Daten für mehr Inklusion und Partizipation. Eine echte Nachhaltigkeitsökonomie hält die planetaren Grenzen ein, achtet die Natur und schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen. Das wichtigste Werkzeug für die Entkopplung des Wachstums von Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung ist die Nutzung neuester Technologien – immer mit dem Ziel, mehr Menschen die Erreichung eines höheren Wohlstandsniveaus zu ermöglichen. Ein souveränes Europa verteidigt die Werte der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft, ist führend in der humanen Nutzung neuer Technologien und Pfeiler einer multilateralen Weltordnung.
Unsere Standpunkte betonen, dass große Umbrüche und Transformationsprozesse entsprechende Weichenstellungen und politische Gestaltung erfordern. Dabei muss die Politik substanzielle Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen liefern. Diese sind:
  1. Die Frage der Souveränität: Mit einer aktiveren Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gilt es, die strategische Souveränität Europas zu stärken und dem Standort ein eigenes Profil im Zuge der geopolitischen Neuordnung der Welt zu geben.
  2. Die Frage der Resilienz: Mit einer Reform des öffentlichen Sektors gilt es, den Staat zu modernisieren, die Verwaltung zu digitalisieren und die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu erhöhen.
  3. Die Frage der Nachhaltigkeit: Mit einer langfristig orientierten, berechenbaren Regulierung müssen für private Investitionen in den Schutz von Klima und Natur Planungssicherheit und Rentabilität geschaffen werden.
  4. Die Frage des Wohlstands: Mit einer offensiven Innovations- und Forschungspolitik müssen neue Technologien gefördert, der Unternehmungsgeist gestärkt und die wirtschaftliche Nutzung neuer Technologien in Europa gefördert werden.
  5. Die Frage der Finanzierung: Mit einer klugen Finanzpolitik müssen einerseits heutige Investitionsspielräume genutzt und gleichzeitig insbesondere die Sozialversicherungssysteme (Rente, Pflege und Gesundheit) demografiesicher gemacht werden.  
  6. Die Frage der Gerechtigkeit: Eine wirksame Sozialpolitik muss das Aufstiegsversprechen durch Bildung erneuern, Bildungsungerechtigkeit abbauen und den Vermögensaufbau fördern.
  7. Die Frage der Glaubwürdigkeit: Um Glaubwürdigkeit für die großen Transformationsprozesse und Umbrüche zurückzugewinnen, muss die Politik den fortgesetzten Krisenmodus verlassen und zu nachhaltiger, zukunftsorientierter Politik zurückkehren.
Die Wahlprogramme der Parteien sind unkonkret und die Darstellung konkreter Konzepte fehlt. Die nächste Bundesregierung – ganz gleich welcher Farbkombination – muss Mut für größere Veränderungen aufbringen, regulatorische Übergänge schaffen und verlässliche Pfade definieren. Zudem muss die unternehmerische Freiheit gestärkt werden und der Zusammenhalt in einer wertepluralistischen und lebensentwurfsdiversen Gesellschaft hergestellt werden. Die nächste Bundesregierung muss anpacken und liefern, da es zum Wandel und seiner aktiven Gestaltung keine Alternative gibt.
Die ausführlichen Ergebnisse der Studienreihe finden Sie hier
Carsten Mumm ist Chefvolkswirt der Privatbank DONNER & REUSCHEL. Er ist verantwortlich für die Erstellung der Konjunktur- und Kapitalmarktprognosen sowie der kapitalmarktrelevanten Publikationen. Zuvor verantwortete er die Vermögensverwaltung für private und institutionelle Kunden, das Management von Spezial- und Publikumsfonds sowie die hauseigenen Research-Tätigkeiten. Der gelernte Bankkaufmann und studierte Diplom-Volkswirt ist seit 1998 im Bereich Kapitalanlage beschäftigt. 2006 qualifizierte er sich zum Chartered Financial Analyst.

Prof. Dr. Henning Vöpel ist seit 2014 Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinistuts HWWI in Kiel und lehrt seit 2010 als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburg School of Business Administration (HSBA). Zudem tritt er regelmäßig als Experte in den Medien auf, zum Beispiel in der Phoenix-Runde, den Tagesthemen, dem Handelsblatt und der Welt. Vöpel, der in Hamburg Volkswirtschaftslehre studierte, promovierte 2003 zum Thema „Stabilisierungswirkungen der Geldpolitik – Eine theoretische und empirische Analyse“. Vor seiner Tätigkeit am HWWI arbeitete er unter anderem als Unternehmensberater sowie als Berater der Bundesregierung. Zum 1. Oktober wechselt Vöpel vom HWWI zum Centrum für Europäische Politik (cep) Freiburg/Berlin nach Berlin