Brauchen wir eine unabhängige Rentenpolitik?

Dr. Karsten Junius, J. Safra Sarasin
Dr. Karsten Junius / Bild: J. Safra Sarasin
Nachhaltige Staatsfinanzen leiden unter nicht-nachhaltigen Pensionszusagen. Die öffentlichen Rentensysteme zu stabilisieren, ist für viele Länder jedoch zunehmend schwierig. Populistische Regierungen versuchen teils sogar, vergangene Reformen zurückzunehmen. Da gleichzeitig das Durchschnittsalter der Wähler zunimmt, gewinnen Argumente für eine ähnlich der Geldpolitik unabhängige Rentenpolitik an Gewicht, bei der Politiker diskretionären Zugriff auf die Rentenkassen verlieren.

Sind gewählte Politiker die richtigen Entscheider in Sachen Rente?

Die Regierungen in der Schweiz, Italien und Russland mögen nicht viele Gemeinsamkeiten haben, aber eine Herausforderung verbindet sie alle: Die Schwierigkeit, die Pensionssysteme ihrer Länder an den demografischen Wandel anzupassen. Höhere Renteneintrittsalter, die normalerweise mit einer längeren Lebenserwartung einhergehen sollten, sind extrem unpopulär. Selbst der in der Regel nicht durchsetzungsschwache oder um seine Wiederwahl fürchtende russische Präsident hat nach öffentlichen Protesten seine Rentenreform im letzten Jahr noch abgemildert. Im italienischen Wahlkampf haben populistische Parteien versucht, sogar explizit mit einer Rücknahme von Rentenreformen zu punkten. Zudem bedeutet das gleichzeitig ansteigende Durchschnittsalter, dass ein immer geringerer Anteil der Wahlbevölkerung von Rentenreformen profitiert, die beispielsweise das Renteneintrittsalter erhöhen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Rentenpolitik in Händen gewählter Politiker noch am besten aufgehoben ist, oder ob sie besser ähnlich der Geldpolitik einer unabhängigen und technokratischen Institution übergeben werden sollte.

Die Vorteile technokratischer Institutionen

In demokratischen Systemen spricht normalerweise alles dafür, wichtige sozialpolitische Entscheidungen in der Hand demokratisch legitimierter Politiker zu belassen. Demokratische Legitimation beinhaltet die Möglichkeit, Entscheidungen zu revidieren, wenn sich die Präferenzen des Souveräns verändern. Technokratischen Institutionen ist dies nicht möglich. Sie folgen einem klaren Mandat, brauchen sich nur bedingt zu rechtfertigen und stehen dann am wenigsten in der Kritik, wenn sie keine Verteilungsfragen zu entscheiden haben – d.h. wenn sie politisch nicht abwägen müssen.

Technokratie versus Demokratie

Allgemein gesprochen können technokratische Institutionen einem diskretionären Politikansatz dann überlegen sein, wenn
  1. die Präferenzen der Bevölkerung eindeutig sind und sich nicht verändern, d.h. keiner regelmässigen Bestätigung durch demokratische Wahlen bedürfen
  2. die Institutionen mit einem klaren Mandat oder Ziel ausgestattet sind
  3. sie keine wesentlichen verteilungspolitische Fragen beantworten müssen
  4. gewählte Politiker Glaubwürdigkeitsprobleme hätten, nachhaltige (zeitkonsistente) Verpflichtungen einzugehen.

Rente ist eine der Haupt-Sorgen der Bevölkerung

Bei der Geldpolitik ist all dies weitgehend der Fall. Allerdings betreffen Zins- und Wechselkursveränderungen Schuldner und Gläubiger sowie Importeure und Exporteure ebenfalls unterschiedlich. Auch die Geldpolitik ist daher nicht komplett verteilungsneutral.

Dass sich die Präferenzen für ein stabiles Rentensystem ändern, ist unwahrscheinlich, schliesslich wird dies häufig in Umfragen als eine der Haupt-Sorgen der Bevölkerung genannt.

Rentenpolitik wie Geldpolitik würde Vertrauen schaffen

Entsprechend der Preisniveaustabilität bei Zentralbanken könnte eine unabhängige Renteninstitution beauftragt werden, für die Stabilität der Rentenbeiträge und Rentenleistungen zu sorgen. Das mag sogar die Kreditaufnahme einschliessen, wenn dadurch die Lasten des demographischen Wandels auf mehrere Generationen verteilt werden können.     
 
Wiederum analog zur Geldpolitik könnte die Rentenpolitik als Nebenziel haben, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen. Das würde beispielsweise Beitragserhöhungen in einer schweren Wirtschaftskrise ausschliessen. Bei einem negativen externen Schock oder einer Finanzkrise wie 2008 würde stattdessen das zukünftige Rentenniveau angepasst. So bliebe das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen hoch und die Furcht vor einem langfristigen Kollaps des Rentensystems gering. Ein fiskalpolitischer Stimulus hätte in dieser Situation eine höhere Chance, nicht von Mechanismen wie der ricardianischen Äquivalenz konterkariert zu werden – also von einer bei Steuersenkungen steigenden privaten Sparquote.
Dr. Karsten Junius ist Chefökonom der Bank J. Safra Sarasin. Er leitet das Economic Research der Internationalen, in der Schweiz ansässigen Bank. Davor war Junius beim Internationalen Währungsfonds als Principal Economist tätig. Der an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel promovierte Volkswirt war nach dem Studium am Institut für Weltwirtschaft in Kiel beschäftigt, danach arbeitete er als Ökonom bei Metzler Asset Management und war Leiter Kapitalmarkt und Immobilien Research bei der DekaBank.