PPP – Power aus Österreich

Volker Rux über PPP Modelle in der ASFINAG

Volker Rux / Bild: ASFINAG

Deutschland nimmt bei den Investitionen in die Infrastruktur gemessen am Bruttoinlandsprodukt schon lange keinen Spitzenplatz mehr ein. Autobahnen, Fernstraßen, Brücken und Tunnel, Stromleitungen, Krankenhäuser und Schulen – die Liste der maroden und dringend reparaturbedürftigen Projekte ist lang. Allein der neue Bundesverkehrswegeplan sieht bis 2030 Investitionen von 264 Milliarden Euro vor.
 
Private Public Partnership ist die Verbindung von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand. Ihr wird zugetraut, große Projekte nicht nur schneller, günstiger und professioneller durchziehen sondern überhaupt erst in Angriff nehmen zu können.  Wie das unserem Nachbarn Österreich gelingt, machte Magister Volker Rux, Projektleiter bei der ASFINAG, der AUTOBAHNEN- UND SCHNELLSTRASSEN-FINANZIERUNGS- AKTIENGESELLSCHAFT, deutlich. Er hatte seinen spannenden Vortrag im Rahmen des fpmi-breakfast in der Börse München schlicht mit »PPP – Eine Beschaffungsalternative für Infrastrukturprojekte« überschrieben.

2.100 Kilomenter Straßennetz

Volker Rux zeigte die typischen Bedenken gegen solche PPP-Projekte auf: »Private machen Gewinne«, »teuer«, »längere Vergabeverfahren«, »keine Vorteile für die öffentliche Hand« lauten gängige Vorurteile rund um PPP. Doch im Laufe seines Vortrages konnte er diese für die ASFINAG weitestgehend entkräften. Die in Wien ansässige ASFINAG ist für die Planung und den Bau neuer Straßenprojekte, aber auch den Betrieb und die Erhaltung des Bestandes sowie für die Erhebung der Maut und die Entwicklung telematischer Dienste auf Autobahnen in Österreich verantwortlich. Sie betreut ein Straßennetz von 2.100 Kilometern; das ist in etwa vier Mal die Strecke von Ost nach West in Österreich.
 
In Form von PPP realisierte die ASFINAG zum einen die Einführung der Lkw-Maut und zum anderen die Ostregion – Paket 1, einen Autobahnabschnitt von etwa 50 Kilometern Länge mit einem Finanzierungsbedarf von etwa 1 Milliarde Euro. Im Gegensatz zu einer normalen Ausschreibung, die in viele Teilleistungen zerlegt wird, erfolgt bei einem PPP-Projekt die Vergabe aller Teilleistungen gleichzeitig an einen Vertragspartner. Das bedeutet, dass zu Beginn ein ausgesprochen komplexer Ausschreibungs- und Verhandlungsprozess mit den Bietern liegt und ein hoher Beratungsbedarf besteht. Von 2.000 Seiten Umfang Ausschreibungsunterlagen war da die Rede. Insofern rentieren sich PPP-Projekte erst ab einem bestimmten Mindestvolumen wirklich.

Risiken teilen

Sind die Verhandlungen aber abgeschlossen, offenbaren sich die Vorteile von PPP-Verfahren. Im Rahmen des Autobahnbaus bei der ASFINAG waren das beispielsweise die größeren Baulose, die zu geringeren Kosten führten, die bessere Abgrenzung und Verteilung der Risiken und das Interesse auch international tätiger Baukonzerne an dem Projekt, wobei dann die Durchführung im Einzelnen durchaus bei heimischen und auch mittelständischen Unternehmen lag.
 
Konkret wurden beispielsweise bei der Risikoübertragung geologisch bedingte Baukostenüberschreitungen bis zu 15 Prozent der Gesamtsumme wegen des Festpreises ausschließlich von der privaten Seite übernommen. Und das trotz teilweise auch komplizierter und nicht exakt voraussagbarer geologischer Verhältnisse bei einem Tunnelprojekt. Kostenüberschreitungen öffentlicher Bauwerke mit Faktor x, in Deutschland bei manchem Projekt nicht ganz unbekannt, gab es so bei der ASFINAG jedenfalls nicht.

Nicht gratis - dafür regelmäßig

Zu den weiteren Vorteilen des partnerschaftlichen Umgangs zwischen der staatlichen, aber über den Kapitalmarkt in Form von Anleihen finanzierten, ASFINAG und den privaten Bauherrn gehörten laut Rux auch Innovationen am Bau und auch die raschere Umsetzung insgesamt. Denn die Privaten wollen verständlicherweise möglichst schnell Erträge generieren und Gewinne erzielen.
 
»Gratis« für die öffentliche Hand ist PPP aber nicht, das machte Rux ebenfalls deutlich. Aber die Kosten verteilen sich anders und regelmäßiger über die Nutzungsjahre. Während bei traditionellen Beschaffungsprojekten in den ersten Jahren hohe Kosten für den Bau anfallen, gibt es bei PPP-Projekte hier nur sehr geringe Überwachungskosten. Gerade diese liegen nach der Fertigstellung deutlich über denen einer traditionellen Beschaffung. Dafür fallen aber keine weiteren Erhaltungskosten an, die übernimmt der Partner aus der Privatwirtschaft. Insgesamt kam Rux deshalb zu dem Schluss, dass das PPP-Projekt der ASFINAG zwar einen längeren Vergabeprozess erforderlich machte, es dann aber schneller umgesetzt wurde – für 50 Kilometer Autobahn in zwei Abschnitten in jeweils 34 und 37 Monaten – und die Risiken dabei fair verteilt waren. Insofern war es für Österreich und die ASFINAG für dieses Projekt die richtige Entscheidung und mit Blick auf deutsche Autobahnen durchaus eine mit Vorbildcharakter.
Die Finanzplatz München Initiative - fpmi
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