EU-Wahlen: National wichtiger als im europäischen Rahmen?

Dr. Reto Cueni, Vontobel
Dr. Reto Cueni / Bild: Vontobel Asset Management
  • Euro als Sündenbock für hausgemachte Reformfehler
  • Einheitswährung kein Allheilmittel für grundlegende strukturelle Probleme
  • Missverhältnis zwischen nationalen und supra-nationalen Kompetenzen verhindern eine voll funktionierende Einheit
Im vergangenen Monat wurde Notre-Dame de Paris von einem Großfeuer heimgesucht und ist nur knapp der völligen Zerstörung entkommen, denn ihre Struktur hielt – trotz des Einsturzes des Dachstuhls – weitgehend stand. Angesichts der bevorstehenden Europawahl stellt sich die Frage, ob die schwer beschädigte Kathedrale symbolisch für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union stehen könnte? Denn das Wahlergebnis wird zeigen, wie viel Rückhalt die euroskeptischen Parteien in der europäischen Bevölkerung haben.

Führt die Europawahl zu Turbulenzen?

Die Europäische Union sieht sich derzeit mit mehreren Herausforderungen konfrontiert. Ihr Mitgliedschaftsgefüge steht seit Längerem, aufgrund von Großbritanniens Loslösungsbestrebungen, auf wackligen Beinen. Das Schreckensszenario eines vertragslosen Brexit per 12. April wurde zwar abgewendet und die Frist bis Ende Oktober verschoben. Wie die politische Blockade in Großbritannien überwunden werden kann, ist aber nach wie vor unklar. Ein vertragsloser Brexit ist jedoch eher unwahrscheinlich. Allerdings könnte die bevorstehende Europawahl, an denen Großbritannien nun wohl oder übel teilnehmen muss, zu größeren politischen Turbulenzen auf europäischer Ebene führen – dies insbesondere, wenn eine europafeindliche britische Partei ihren Einfluss in Brüssel vergrößert.

Euroskeptiker bleiben in der Minderheit

Nach jüngsten Umfragen im Vorfeld der Wahlen im Mai sind zwar keine substantiellen Umwälzungen zu erwarten. Die euroskeptischen Parteien legen wahrscheinlich etwas zu, werden aber wohl in der Minderheit bleiben, was allerdings nicht heißt, dass ihr Stimmenzuwachs ohne Folgen bleiben wird. Der Urnengang dürfte für die Politik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten paradoxerweise mehr Einfluss als auf europäischer Ebene haben. Falls beispielsweise die italienische Protestpartei Lega sehr gut bei den EU-Wahlen abschneiden würde, könnte sie sich aus der derzeitigen Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung lösen und Neuwahlen im Land erzwingen wollen. Das wäre wohl längerfristig gut für Italiens Wirtschaft, dürfte aber kurzfristig die Unsicherheit erhöhen.

Anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede in der Eurozone

Unter den Hauptgründen für den Aufstieg der europafeindlichen Parteien sind die anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen einigen Ländern der Eurozone zu nennen. Sie stellen große Herausforderungen für den Euro als Einheitswährung und für die EZB als Verwalterin des Systems dar. Die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Unterschiede bei gleichzeitiger Nutzung einer einheitlichen Währung zu überwinden, wird weitere Anti-Euro-Bewegungen in wirtschaftlich schwächeren Ländern fördern, die den Euro zum Sündenbock für hausgemachte Reformfehler machen.

Gemeinschaftswährung als Sündenbock

Über die letzten Jahre hinweg löste der Euro die nationalen Währungen von 19 der 28 EU-Mitgliedstaaten ab. Er förderte den innereuropäischen Handel, indem er das Währungsrisiko ausschloß, und brachte damit die Länder der Eurozone in Kombination mit einem gemeinsamen Arbeits- und Binnenmarkt näher zusammen. Dies förderte den Wettbewerb und führte zu einer effizienteren Ressourcennutzung. Weiterhin unterstützte er die Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarktes, obwohl das europäische Bankensystem immer noch weniger integriert ist als erwartet. Global konnte der Euro ebenfalls punkten, denn er erleichterte ausländischen Investoren den Marktzugang und machte ausländische Direktinvestitionen attraktiver. Soweit so gut.

Eine Einheitswährung ist kein Allheilmittel

Eine Einheitswährung ist allerdings kein Allheilmittel, schon gar nicht für grundlegende strukturelle Probleme, wie beispielsweise einen ineffizienten Arbeitsmarkt oder öffentlichen Dienst. Ebenso kann die Währung fehlende institutionelle Rahmenbedingungen wie eine gemeinsame Fiskalpolitik oder Einwanderungspolitik natürlich nicht ausgleichen. Die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Länder der Eurozone unterscheidet sich zum Teil erheblich. Mit dem Beitritt zum Euro verliert ein Land jedoch die Möglichkeit über die eigene Währung, diese Unterschiede auszugleichen. Schließlich ist die EZB gezwungen, eine einheitliche Geldpolitik für alle Länder in einer Art Universalstrategie durchzusetzen. Anderseits hilft das Korsett des Euro und EU-Regelwerks vielen Euroländern, ihre Schuldzinsen tiefer zu halten, als dies sonst der Fall wäre.

Missverhältnis zwischen nationalen und EU-Kompetenzen

Wie sich die Eurozone entwickelt hätte, wäre der Euro nicht in einer so frühen Phase des europäischen Projekts eingeführt worden, werden wir nie wissen. Allerdings gibt es mehrere erfolgreiche Beispiele in der Geschichte, wie die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika, die eine Staatenunion gründeten, welche zunächst ohne Einheitswährung auskam und diese erst nach anderen vereinheitlichenden Maßnahmen einführte. So ging es beispielsweise zuerst darum, mit Hilfe eines Militärbündnisses eine gemeinsame Grenze aufrechtzuerhalten und damit eine starke gemeinsame Außenpolitik zu definieren. Die Eurozone (und die EU) ist zum Glück von einer solchen Feuerprobe verschont geblieben. Jedoch blieb dadurch auch der erste Anstoß für eine gemeinsame europäische Steuerpolitik aus, denn für die Schweiz und die USA stellte die Erhebung einer Steuer zur Finanzierung von Militärausgaben jeweils den Anfang einer Steuer auf nationaler Ebene dar. Da in der Eurozone bislang nur die Geldpolitik, nicht aber die Fiskalpolitik gemeinsam geführt wird und die nationalen Parlamente weiterhin die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben der Länder besitzen, besteht ein Missverhältnis zwischen nationalen und supra-nationalen Kompetenzen, welche eine voll funktionierende Einheit verhindern. Dieses Missverhältnis sollte mit dem großen EU-Regelwerk (Maastrichter Kriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt) über die Zeit behoben werden, was aber bis heute nicht gelang, wenn man die Fiskalpolitik von Ländern wie Frankreich, Italien oder Belgien betrachtet. In diesem Sinne erscheint die Einführung des Euro, insbesondere der Einbezug von höher verschuldeten Ländern wie Italien oder Belgien, als eine voreilige Maßnahme im Rahmen des gemeinsamen europäischen Projekts, deren ökonomische Grundlagen noch zu heterogen war, um die Folgen einer Einheitswährung vollständig tragen zu können.

Auseinanderbrechen der Währungsunion wenig wahrscheinlich

Trotz allem ist ein Auseinanderbrechen der Währungsunion vorerst nicht wahrscheinlich – denke man zum Beispiel an die Tatsache, dass auch die neue italienische Regierung, die aus einer Koalition zweier EU- und euroskeptischer Parteien besteht, den Euro weiterhin behalten will. Dies zeigt, dass die Einheitswährung für die Euro-Länder weiterhin von Wert ist oder zumindest, dass eine Abkehr von der Währungsgemeinschaft zu teuer wäre.
Dr. Reto Cueni ist Senior Economist bei Vontobel Asset Management