• Die Aktiensteuer verschlechtert die Finanzierungssituation für 28 bayerische DAX-, MDax- und SDax-Unternehmen und schadet damit dem Standort Bayern. Insgesamt trifft diese Steuer mehr als 140 deutsche börsennotierte Unternehmen, die jeweils eine Marktkapitalisierung über 1 Milliarde Euro aufweisen.
• Die Aktiensteuer schadet der Aktienkultur, weil Liquidität in andere Produkte und wenig regulierte Märkte verlagert wird. Sie fördert damit eine Fehlallokation von Kapital, statt es in Unternehmen zu Investitionszwecken zu lenken.
• Die Aktiensteuer verfehlt die ursprünglich geplanten fiskalischen Wirkungen und Einnahmen deutlich und führt zu einer neuen Steuerumverteilung innerhalb Europas. So fließen Steuermittel sogar an Staaten, die aus der Aktiensteuer keine eigenen Einnahmen erzielen werden (Slowakei, Slowenien).
Hintergrund:
Ursprünglich geplant war eine europaweite Besteuerung sämtlicher börslicher und außerbörslicher Wertpapiertransaktionen, um die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise von 2007 zu beteiligen und deren Wiederholung zu ver-hindern. Heute sind lediglich zehn Mitgliedsstaaten für eine Transaktionssteuer. Aktuell ist geplant, ausschließlich Transaktionen in Aktien zu besteuern. Aber: Aktien waren weder der Auslöser der Finanzkrise (sondern strukturierte Produkte für Immobilienkredite) noch haben sie die Krise verstärkt! Börsen und der Aktienmarkt haben stattdessen damals die Lage stabilisiert und auch in der Krise funktioniert. Dies jetzt nach 12 Jahren zu bestrafen, ist nicht verständlich.
Die Aktiensteuer verschlechtert die Bedingungen für die börsliche Eigenkapitalfinanzierung deutscher Unternehmen auch unter normalen Marktbedingungen. Der Handel von allen weiteren Wertpapieren auch auf außerbörslichen Handelsplätzen bleibt von dieser Steuer unberührt. Die Abwanderung von Privatanlegern auf diese Märkte würde die hohen Verbraucherschutzvorschriften börslicher Handelsplätze aushebeln. Diese Entwicklungen sind aus Sicht der Börse München äußerst problematisch und verschieben das Level Playing Field in außerbörsliche Märkte – wie es im Übrigen MiFID II ohnehin schon tut.
Die Einnahmeprognose in Höhe von inzwischen jährlich rund 3,5 Mrd. Euro ist auf ein Zehntel der ursprünglichen Prognose gesunken und rechtfertigt diese Marktverwerfungen nicht. Die Erlöse wären im Wesentlichen auf Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien verteilt. In vielen Ländern decken die Einnahmen gerade die administrativen Kosten, wenn über¬haupt. Die deshalb vorgesehenen Transferzahlungen zu Gunsten von Ländern mit geringeren bzw. keinerlei Steuereinnahmen, wie Griechenland, Slowenien und die Slowakei, sind allenfalls ein weiterer Beleg für schlechte „Deals“ in Europa. Sie bedeuten eine erstmalige direkte Umverteilung von Mitteln aus dem deutschen Steuerhaushalt in diese Staaten. Dies ist problematisch, einmal von den Problemen für eine Steuererhebung in Drittstaaten oder den Zweifeln an der Ver¬einbarkeit dieser Aktiensteuer mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit abgesehen.
Die Bayerische Börse AG betreibt die öffentlich-rechtliche Börse München. Seit Januar 2015 bietet sie zwei komplementäre Handelsmodelle an – das Spezialisten-Modell „Börse München“ und „gettex“, den Börsenplatz für das Market Maker Modell. Die öffentlich-rechtliche Struktur garantiert die Neutralität, die für die Wahrung der Interessen der Marktteilnehmer, Anleger und Emittenten unverzichtbar ist. An der Börse München sind knapp 23.000 Wertpapiere (Aktien, Anleihen, ETPS und Fonds) im Angebot, auf gettex einschließlich der dort handelbaren Anlage- und Hebelprodukte etwa 230.000.
Mehr als 4.000 Kreditinstitute und Emittenten im deutschsprachigen Raum haben Zugang zum Primär- und Sekundärmarkt in München. Seit 2005 betreibt die Börse München mit m:access ein sehr erfolgreiches Qualitätssegment für den Mittelstand mit über 60 gelisteten Emittenten.
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